pAV-Reform: Rückmeldung zum Diskussionsentwurf eine Verordnung zu den Kosten und den Informationspflichten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvKInfV)
1. Klarstellung in §7, ob es sich bei den darzustellenden Größen um eine (abschließende?) Liste zulässiger Kostenarten handelt oder lediglich Vorgaben zur Darstellung adressiert werden.
Dabei ist insbesondere zu beachten:
- Klarstellung, dass Abschluss- und Vertriebskosten auf übertragenes Kapital nicht zulässig sind, um damit einhergehende Fehlanreize zur systematischen Übertragung bereits existierender Verträge zu vermeiden.
- Berücksichtigung von Zulagen als mögliche Kostenbezugsgröße
- Klarstellung des Begriffs „renditemindernder Effekt“
2. Klarstellung zur Illustration monatlicher Leistungen bei (oder ab?) Beginn der Auszahlungsphase und aktuariell angemessenen Vorgabe zu potenziellen Performance-Annahme bei Hochrechnungen
Zu diesen und weiteren Punkten führen wir wie folgt detailliert aus:
§7 Angaben zu Kosten in der Anspar- und Entsparphase
Ausweis oder Definition zulässiger Kostenarten?
Im aktuellen Entwurf bleibt unklar, ob es sich bei den nach §7 auszuweisenden Kosten, um eine Vorgabe an die Darstellung der Kosten oder um eine (abschließende?) Liste zulässiger Kostenarten handelt.
§2a, AltZertG a.F. wird durch das AVRG ersetzt und die bisher hierin enthaltene Vorgabe an zulässige Kostenarten entfällt somit. Im bisherigen Regime zertifizierter Produkte wurde die Zulässigkeit von Kostenarten zudem in weiteren BMF-Schreiben geregelt, sodass bspw. Kosten auf Zulagen möglich sind. In §7 (1) Nr. 1 werden unter c) Abschlusskosten als Prozentsatz der eingezahlten oder vereinbarten Beiträge oder Tilgungsleistungen geregelt.
Hier wäre eine Klarstellung notwendig, dass z.B. Kosten auch auf Zulagen zulässig sind, was nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 AltZertG n.F. ja explizit vorgesehen ist („…, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die vereinbarte Ansparphase verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen einschließlich der Altersvorsorgezulagen abgezogen werden“).
Klarstellung, dass Abschluss.- und Vertriebskosten auf übertragenes Kapital nicht zulässig sind, damit Fehlanreize vermieden werden.
§7, Abs (1) des Diskussionsentwurfs der AltvKInfV führt aus, dass Abschluss- und Vertriebskosten auszuweisen sind […] „unabhängig davon, ob die Einzahlung auf einer Eigenleistung des Vertragspartners oder auf einer Kapitalübertragung aus einem anderen Vertrag beruht.“ §1, Buchstabe a), Abs. (1) AltZertG n.F. regelt jedoch, dass das zu übertragende Kapital nicht bei Abschluss- und Vertriebskosten des neuen Anbieters berücksichtigt werden darf.
Daher soll in der AltvKInfV ebenfalls klargestellt werden, dass Abschluss- und Vertriebskosten auf das übertragene Kapital nicht zulässig sind. Nach unserer Lesart sollen mit dieser Vorgabe insbesondere Fehlanreize zur systematischen (ggf. nicht bedarfsgerechten) Übertragung vorhandener Verträge reduziert werden. Derartige Fehlanreize sollen auch unter Beachtung weiterer potenzieller Kostenarten vermieden werden.
Klarstellung der Definition renditemindernder Effekt
§7, Abs. (3) führt aus, dass es neben den in Absätzen (1) und (2) genannten Abschluss- und Vertriebskosten, sowie Verwaltungskosten weitere „renditemindernde Effekte“ geben kann, die für die Effektivkostenberechnung relevant sind.
Wir bitten um Klarstellung, dass mit den genannten „renditemindernden Effekten“ explizit solche Größen und Effekte gemeint sind, die keine kalkulatorischen Kosten im Sinne des Absatz (1) bzw. (2) sind und dass diese Effekte zudem keine Kostenänderungsanzeige nach § 15 auslösen. Es wäre im Sinne der Klarheit zu begrüßen, insbesondere Transaktionskosten und Eigentümerbeteiligung explizit bei den renditemindernden Effekten zu nennen.
Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Darstellung von Altersvorsorgeverträgen
Der in §7 vorgesehene getrennte Ausweis von Kosten auf Ebene des Altersvorsorgeprodukts und für die eingesetzten Anlagen kann bei Tarifen mit aufwändigen und ausgefeilten Anlage- und Absicherungsstrategien oder einer Vielzahl verfügbarer Anlageoptionen einen erheblichen Umfang und eine Komplexität einnehmen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher schwer zu verstehen ist.
Eine auf die Darstellung des Altersvorsorgeproduktes gemäß den Anforderungen der Vorgaben nach §3 Abs. (3), Satz 1 und §4 Abs. (1) Satz 5 abgestimmte Kostendarstellung, z.B. durch eine Gesamtkostensicht oder einer funktionsbasierten Zusammenfassung von Anlagen zusammen mit den Kosten, könnte dem Ziel einer verständlichen Kundeninformation zuträglich sein.
Die DAV regt an, für die Verordnung eine abgestimmte Detailsicht für die Produktdarstellung und die Kosten zu beachten.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
