Pflegeversicherung entrümpeln, Personal sichern (Gastbeitrag von Bernd Meurer)
Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, aber neue Versorgungsangebote entstehen nicht mehr und bestehende Versorgungsstrukturen verschwinden. Wer für einen Angehörigen einen Platz im Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst sucht, hat es inzwischen schwer.
Die Ursachen dafür sind neben dem Personalmangel auch die Rahmenbedingungen. Bürokratie, mangelnde Digitalisierung und verzögerte Zahlungen, insbesondere der Sozialhilfeträger sowie aufwendige und langwierige Vergütungsverhandlungen mit zum Teil unzureichender Refinanzierung gefährden zunehmend die wirtschaftliche Existenz gerade auch der mittelständischen Pflegeeinrichtungen. Die neue Bundesregierung muss deshalb ein Maßnahmenpaket Pflege auf den Weg bringen. Mit konkreten Maßnahmen muss den Pflegeeinrichtungen der Rücken gestärkt werden, damit sie sich besser auf das Wesentliche konzentrieren können: die gute Versorgung von möglichst vielen pflegebedürftigen Menschen.
Da das Beschäftigungswachstum in der Pflege inzwischen ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen wird, ist es zudem umso wichtiger, Pflegefachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland, die eine dreijährige Ausbildung oder ein dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben und ausreichend Deutsch sprechen, automatisch als Pflegefachkräfte anzuerkennen (Kompetenzvermutung). Momentan dürfen sie nur als Hilfskräfte arbeiten. Damit würde es auf einen Schlag viele Tausend zusätzliche Pflegefachkräfte geben, die mehr Pflegebedürftige versorgen könnten. Gleichzeitig müssen auch alle inländischen Potenziale gehoben werden.
Die Pflegeversicherung läuft nicht mehr rund und muss leistungsfähig ausgestaltet werden. Sie muss wieder in die Lage versetzt werden, den Pflegebedürftigen die Leistungen anzubieten, die sie benötigen. Durch die Herausnahme
von versicherungsfremden Belastungen, also von medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim, der sozialen Absicherung der Pflegepersonen, der Förderbeträge u. a. für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und
der Kosten für die Pflegeausbildung ließe sich die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden entlasten. Allein die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sind nach Zahlen der AOK zuletzt auf rund 4 Milliarden Euro gestiegen.
Wird die Pflegeversicherung entrümpelt, können die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sinken und die Pflegeversicherung hätte Mittel für dringend notwendige Leistungsanpassungen: Eine Anhebung aller Sachleistungsbeträge,
die die starke Kostenentwicklung der zurückliegenden Jahre angemessen abbildet, sowie eine regelgebundene jährliche Dynamisierung sind notwendig. Darüber hinaus müssen die Leistungsbeträge insbesondere für die Tagespflege, ambulant betreute Wohngemeinschaften, die Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege spürbar angehoben werden, da sie maßgeblich zur Entlastung der pflegenden An- und Zugehörigen beitragen.
