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Neue Impulse für die betriebliche Altersversorgung

Köln, 14. Dezember 2016

Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Dialog zur Altersvorsorge“ in Köln hat sich das IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. erneut mit dem Entwurf zum Betriebsrentenstärkungs­gesetz (BRSG) auseinandergesetzt.

„Im Hinblick auf die absehbare Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung kann eine Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV) wesentlich dazu beitragen, dass auch in Zukunft Arbeitnehmer im Alter ein auskömmliches Einkommen haben, ohne dass die finanzielle Last allein von den künftigen Generationen zu tragen ist“, betont der IVS-Vorstandsvorsitzende Dr. Horst-Günther Zimmermann. Daher begrüßt das IVS die im Entwurf zum BRSG vorgesehenen Vorschläge für neue Gestaltungsmöglichkeiten in der bAV.

Die Verbreitung der bAV soll insbesondere dadurch verbessert werden, dass zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten auf der Grundlage von Tarifver-trägen zum einen die reine Beitragszusage eingeführt wird und zum anderen flächendeckende Versorgungsregelungen zur Entgeltumwandlung ermöglicht werden, die grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gelten, sofern sie dieser Regelung nicht ausdrücklich widersprechen (Opting-out-System). Diese Regelungen werden von einigen ergänzenden Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht begleitet.

Reine Beitragszusage

Bei der reinen Beitragszusage wird den Sozialpartnern ein großer Gestal-tungsspielraum eingeräumt. Dabei verpflichtet sich der Arbeitgeber lediglich zur Abführung von Beiträgen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung, haftet aber – anders als bei bisherigen bAV-Zusagen – nicht für die sich daraus ergebenden Leistungen. Mit dem Wegfall der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers bei der reinen Beitragszusage geht einher, dass auch die Versorgungseinrichtung keine Garantien gegenüber den Versorgungsberechtigten aussprechen darf. Damit verbindet der Gesetzgeber die Absicht, auch bei einer anhaltenden Niedrigzinssituation eine ertragreichere Kapitalanlage zu ermöglichen und bereits ab Rentenbeginn höhere Versorgungsleistungen als bisher erbringen zu können. Die Regelung des Garantieverbots steht auch im Einklang mit den künftigen regulatorischen Bestimmungen für Pensionskassen und -fonds, insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen, die nicht nach den für Lebensversicherungs­unternehmen maßgeblichen Solvency-II-Bestimmungen, sondern nach der kürzlich vom Europäischen Parlament endgültig verabschiedeten Neufassung der Pensionsfondsrichtlinie festgelegt werden. Die Versorgungseinrichtung kann aber finanzielle Mittel in Lebensversicherungsverträge investieren und damit zumindest indirekt Garantien absichern. Eine weitere Möglichkeit, die Akzeptanz der reinen Beitragszusage zu erhöhen, könnte sich ergeben, wenn dem Versorgungsberechtigten (ggf. tarifvertraglich) das Wahlrecht eingeräumt würde, bei Eintritt des Versorgungsfalles das Versorgungskapital teilweise oder ganz zu entnehmen und als Einmalbeitrag für eine private Rentenversicherung zu verwenden.

Opting-out-System

Künftig soll tarifvertraglich verbindlich vereinbart werden können, dass Arbeitnehmer automatisch in ein Betriebsrentensystem über Entgeltumwand­lung einbezogen werden, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. „Dieses Opting-out-System könnte sowohl zu einer deutlichen Steigerung des von bAV-Regelungen erfassten Anteils der Arbeitnehmer als auch zu einer Erhöhung der Betriebsrentenanwartschaften beitragen“, unterstreicht Dr. Zimmermann.

Flankierende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen
Bedauerlicherweise bleibt der Gesetzentwurf hinsichtlich der begleitenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen deutlich hinter dem zurück, was sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern einen wesentlichen Anreiz zur Verstärkung ihrer Anstrengungen in der bAV bieten würde. Die geringfügige Anhebung der Obergrenze für steuerfreie Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 EStG auf 7 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze ist aufgrund des seit 2002 eingetretenen Anstiegs der Finanzierungskosten völlig unzureichend, um eine Stärkung der bAV herbeizuführen. Hinsichtlich der längst überfälligen Anpassung des für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz gemäß § 6a Einkommenssteuergesetz maßgeblichen Rechnungszinses von 6 % p.a. enthält der Gesetzentwurf weder eine spürbare Absenkung noch eine Anpassung an die Bewertung in der Handelsbilanz.

Die nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der betrieblichen Altersver-sorgung gegenüber der privaten Vorsorge bezüglich der Belastung mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Finanzierungs- und der Leistungsphase (hier sogar mit dem vollen Beitragssatz!) wird nur zu einem geringen Teil beseitigt. Das Argument, auf die im Falle einer Beseitigung dieses Ärgernisses wegfallenden Beitragseinnahmen von jährlich 5,1 Mrd. Euro könne nicht verzichtet werden, überzeugt nicht. Hier sollte der Gesetzgeber dringend nach einer geeigneten, gerechteren Gegenfinanzierung suchen, um diesen Hemmschuh für eine weitere Ausbreitung der bAV zu entfernen.

Fazit

Der Entwurf des BRSG ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind die flankierenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen nicht ausreichend, um einen wesentlichen Anreiz zur Stärkung der bAV zu schaffen. Damit der gewünschte Erfolg eintritt und die Verbreitung der bAV tatsächlich bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen wesentlich zunimmt, bedarf es ferner noch umfangreicher Aufklärung und einer die aufsichtsrechtlichen Gestaltungsspielräume nutzenden Umsetzung der reinen Beitragszusage in die Praxis. Hierfür stehen die IVS-Aktuare mit ihrer Erfahrung bei der Gestaltung kollektiv finanzierter kapitalgedeckter Versorgungssysteme zur Verfügung.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier als PDF-Dokument.

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