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VAG-Novelle schafft dringend benötigte Planungssicherheit

Köln, 8. August 2014

​Die Deutsche Aktuarvereinigung e. V. (DAV) begrüßt, dass mit dem vorgelegten Referenten­entwurf zur Novelle des Versicherungs­aufsichts­gesetzes (VAG) das neue europa­weite Aufsichts­system Solvency II zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird. „Damit schafft der Gesetz­geber Planungs­sicherheit, die angesichts des enormen mit Solvency II verbundenen Arbeitsaufwands dringend geboten ist", unter­strich der DAV-Vorstands­vorsitzende Rainer Fürhaupter am 8. August 2014 in Köln.

Als positiv bewertete er zudem, dass auch künftig die seit 1994 gesetzlich vorgeschriebene Institution des Verantwortlichen Aktuars erhalten bleibt. Die unter Solvency II neu zu schaffenden Positionen der „Versicherungs­mathematischen" sowie der „Risikomanagement-Funktion" bedeuten für die Aktuare zudem neue verantwortungs­volle Rollen, denn die Mitglieder der Deutschen Aktuarvereinigung e. V. erfüllten durch ihre umfassende Ausbildung die in der EU-Richtlinie geforderten Qualifizierungs­anforderungen in besonderem Maße.

Die DAV begrüßte ausdrücklich, dass alle im Rahmen der Omnibus-II-Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Sicherung lang­fristiger Garantien in das neue VAG aufgenommen werden. Durch dieses Maßnahmen­paket wird eine aufsichts­rechtlich sinn­volle und risiko­gerechte Bewertung lang­fristiger Garantien unter Solvency II ermöglicht.

Gleichzeitig wiesen die Aktuare darauf hin, dass das kürzlich verabschiedete Lebens­versicherungs­reformgesetz (LVRG) noch keinen Eingang in den Referenten­entwurf gefunden habe. So fehle insbesondere die Neuregelung der Beteiligung der Versicherungs­nehmer an den Bewertungs­reserven auf fest­verzinsliche Wert­papiere.

Irritiert zeigten sich die Aktuare auch darüber, dass anders als angekündigt die Ein­richtungen der betrieb­lichen Alters­versorgung nicht konsequent von Solvency II ausgenommen werden. „Das kann so nicht gewollt sein", erklärte Fürhaupter und appellierte an das Bundes­finanz­ministerium, den Gesetzes­entwurf entsprechend zu korrigieren.

Unabhängig von der aktuellen Debatte um Solvency II bekundete die DAV in ihrer Stellung­nahme zur VAG-Novelle Handlungs­bedarf hinsichtlich der Beitrags­entwicklung von privat Kranken­versicherten, insbesondere in den Altern ab 55 Jahren. „Maßnahmen zur Abmilderung von Prämien­erhöhungen werden bereits vor Alter 65 notwendig sein", beschrieb Fürhaupter die Situation und kündigte an, dass sich die DAV-Experten diesbezüglich aktiv in den weiteren Diskussions­prozess einbringen werden.

Hintergrund

Solvency II ist ein europäisches Projekt, das die EU-weite Harmonisierung des Aufsicht­srechts für Versicherungen verfolgt und diese mit den aufsichts­recht­lichen Regelungen für Kredit­institute in Einklang bringen will. Mit Solvency II sollen ab 1. Januar 2016 die heutigen Solvabilitäts­vorschriften für Versicherungs­unternehmen, also die Anforderungen an die vorzuhaltenden Eigen­mittel, zu einem risiko­basierten Aufsichts­system weiter­entwickelt werden.

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erik.staschoefsky@aktuar.de
0221/912 554-231

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