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Lebensversicherungsreformgesetz verliert Solvency II aus den Augen

Köln, 4. Juni 2014

Die Deutsche Aktuarvereinigung e. V. (DAV) begrüßt, dass sich die Bundes­regierung angesichts der weiterhin anhaltenden Niedrig­zins­phase der Zukunft des Lebens­versicherungs­systems verstärkt angenommen hat, sieht jedoch noch Nach­besserungs­bedarf. „Das nun auf den Weg gebrachte Lebens­versicherungs­reform­gesetz mildert zwar die Folgen der Niedrig­zins­phase im Interesse der Versicherten­gemeinschaft ab, es unter­läuft aber offenen Auges die Vorschriften des neuen euro­päischen Aufsichts­rechts Solvency II“, unterstrich der DAV-Vorstands­vorsitzende Rainer Fürhaupter anlässlich des heutigen Kabinett­beschlusses.

Als positiv bewerteten die Versicherungs- und Finanz­mathematiker die geplante Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungs­reserven: „Damit wird ein fairer Interessen­ausgleich zwischen abgehenden und im Versicherten­kollektiv verbleibenden Versicherungs­nehmern garantiert.“

Deutlich kritischer sah die DAV hingegen die geplante Kopplung der Begrenzung der auszuschüttenden Bewertungs­reserven auf fest­verzinsliche Kapital­anlagen mit einer Ausschüttungs­sperre von Bilanzg­ewinnen. Dies erschwere erheblich die Kapital­zuführung an den Finanz­märkten, wodurch die lang­fristige Finanzierung der Unter­nehmen gefährdet werde. Dabei sei die Stärkung der Eigen­kapital­ausstattung und damit eine verbesserte Risiko­trag­fähigkeit eine der zentralen Forderungen von Solvency II, um künftigen Finanz­krisen entgegen­zuwirken.

Vor diesem Hinter­grund zeigte sich der DAV-Vorstands­vorsitzende auch gegenüber dem Ansinnen skeptisch, Versicherungs­nehmer fortan mit mindestens 90 statt wie bisher mit 75 Prozent an den sogenannten Risiko­überschüssen zu beteiligen. „Für die lang­fristige Stabilität des Systems ist das kontra­produktiv“, so Fürhaupter. Denn dadurch würde der Spiel­raum für Versicherungen noch kleiner, ihre von der EU-Kommission geforderten Solvabilitäts­vorschriften einzuhalten.

Hintergrund

Solvency II ist ein euro­päisches Projekt, das die EU-weite Harmonisierung des Aufsicht­srechts in Versicherungen verfolgt und diese mit den aufsichts­rechtlichen Regelungen für Kredit­institute in Einklang bringen will. Mit Solvency II sollen ab 1. Januar 2016 die heutigen Solvabilitäts­vorschriften für Versicherungs­unternehmen, also die Anforderungen an die vorzuhaltenden Eigen­mittel, zu einem risiko­basierten Aufsichts­system weiter­entwickelt werden.

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erik.staschoefsky@aktuar.de
0221/912 554-231

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